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Urteil OLG Stuttgart zu einem so genannten "Ladder-Swap" mit MTC

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 03.02.2010 in einem Urteil festgestellt, dass die beklagte Bank dem Kläger vollen Schadenersatz zu leisten hat, der ihm aus dem Abschluss von zwei Zinsswap-Verträgen entstanden ist.

Zinsswap-Verträge werden abgeschlossen, um sich einen derzeit geltenden Zinssatz zu sichern, um langfristig die Kosten für eine Investition planen zu können. Auch hier wird, ähnlich wie bei Zertifikaten auf die zu erwartende Kursentwicklung, hier dem Euro, abgestellt. Auch bei den Zinsswap-Verträgen wird auf Schwellenwerte abgestellt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat bestätigt, dass zwischen der Klägerin und deren Hausbank ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist und diese eine konkrete Empfehlung zur Zinsoptimierung abgegeben hat. Im Rahmen dieses Beratungsvertrages hat die Bank die Pflicht zur vollständigen, verständlichen und richtigen Beratung über das Anlageobjekt. Das empfohlene Anlageobjekt muss zudem auf den Kunden zugeschnitten, also anlegergerecht, sein.

In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts Stuttgart auf diejenige Eigenschaften und Risiken zu beziehen, "die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Dabei ist zwischen den allgemeinen Risiken (Konjunkturlage, Entwicklung des Börsenmarktes) und den speziellen Risiken zu unterscheiden, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjektes ergeben."

Weiter stellt das Oberlandesgericht Stuttgart im Hinblick auf die Beklagte fest:

"Diese Pflichten hat die Beklagte verletzt. Sie hat die Klägerin nicht darüber aufgeklärt, dass es sich bei dem Ladder-Swap um ein synthetisches, von ihr konstruiertes Finanzinstrument und Glücksspiel handelt, dessen Chancen und Risiken derart intransparent sind, dass sie nur Mittels anerkannter Risikomodelle beurteilt werden können. Sie hat es unterlassen, die Klägerin auf ein in das Finanzinstrument von ihr einstrukturiertes erhöhtes Verlustrisiko hinzuweisen."

Nach Auffassung unserer Kanzlei sind die grundsätzlichen Ausführungen dieses Urteils auch durchaus zur Beurteilung von Zertifikaten heranzuziehen. Auch bei diesen handelt es sich um Glücksspiel. Regelmäßig wird durch Banken, die entsprechende Papiere an den Mann bringen, über diesen Umstand nicht aufgeklärt.

Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht Stuttgart der Meinung, dass ein Interessenkonflikt, der bei einer Bank durch Ausführung von Eigengeschäften (eigene Zertifikate und Derivate der jeweiligen Bank) mit einem beratenen Kunden entsteht, am besten dadurch vermieten werden kann, indem sie das Geschäft unterlässt.

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Lehman-Zertifikate

Nach dem bereits einige Landgerichte Anlegern in Prozessen gegen Banken, die Lehman-Zertifikate vertrieben haben, Schadenersatzansprüche wegen Verletzung der Pflicht zur anleger- und anlagegerechten Beratung zugesprochen haben, liegt nunmehr auch eine für die Anleger positive Entscheidung eines Oberlandesgerichts vor.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (AZ: 17 U 2007/09) hat die beklagte Sparkasse dem Anleger sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihm aus dem Erwerb des Zertifikats entstanden ist.

Die Sparkasse hatte dem Kläger im Jahr 2007 telefonisch die Veräußerung eines so genannter „Lehman-Zertifikate“ im Wert von EUR 7.000,00 empfohlen. Dabei ging es um ein so genanntes „Twin Win“ Zertifikat. Im Wesentlichen wird bei diesem Zertifikat auf die Wertentwicklung des Dow Jones Eurostoxx 50 spekuliert und der Inhaber dieser Zertifikate kann sowohl bei steigenden als auch bei fallenden Kursen des Basiswertes an der Entwicklung teilnehmen. Letztendlich handelt es sich um eine Wette.

Zusammenfassend hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. sein Urteil damit begründet, dass die Sparkasse im Rahmen der Anlageberatung des Klägers zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände des Anlageobjektes verpflichtet ist, die für den Anlageentschluss des Zedenten von besonderer Bedeutung waren. Da das eingesetzte Kapital verloren werden kann, sei auch über ein vorzeitiges Kündigungsrecht der Emittentin aufzuklären. Das vorliegende Zertifikat sei ein sehr komplexes Produkt und die dabei eingegangenen Risiken seien wenig transparent. Ein solches Zertifikat sei deswegen nicht in objektgerechter Weise telefonisch zu erläutern. Beim Anleger, der mit der komplizierten Struktur dieser Zertifikate nicht vertraut ist, wird der Eindruck erweckt, er könne Kursverluste aussetzen und die Zertifikate zu einem ihm passenden Zeitpunkt verkaufen, vornehmlich dann, wenn der Index wieder steigt.

Diese Fallkonstellation dürfte häufiger beim Verkauf von Zertifikaten gegeben sein, so dass das Urteil einen wichtigen Meilenstein für die Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Anleger sein dürfte.

Nicht nur die vorgenannte Sparkasse sondern auch die City-Bank, die Dresdner Bank und die Postbank wurden bereits in erster Instanz zum Schadenersatz verurteilt. Insbesondere im Hinblick auf "Lehman-Zertifikate".

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Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beim Erwerb von Zertifikaten

In den Jahren ab 2005 sind insbesondere über Banken an Anleger sogenannte Zertifikate verkauft bzw. vermittelt worden. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass der Anleger eine “Wette” auf die Entwicklung verschiedener Aktienindizes eingeht. In vielen Fällen haben diese Zertifikate, insbesondere auch aufgrund der Krise am Finanzmarkt, zu erheblichen Verlusten bei den Anlegern geführt.

Viele Anleger machen geltend, dass sie über den Wettcharakter dieser Zertifikate von Seiten der Berater nicht aufgeklärt wurden.

Die Rechtsanwälte Limmer und Dr. Schlomka weisen darauf hin, dass in solchen Fällen sich die Bankinstitute in der Regel auf die Verjährung der Ansprüche des Anlegers berufen. Sie stützen sich dabei auf die Vorschrift des § 37 a WpHG a. F. (Wertpapierhandelsgesetz). Dieser besagt, dass Ansprüche aus fehlerhafter Beratung innerhalb von drei Jahren ab dem Tag des Erwerbs gerichtlich geltend gemacht werden müssen.

Die vorgenannte Vorschrift wurde allerdings anlässlich der Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes zum 04.08.2009 abgeschafft. Für alle nach diesem Zeitpunkt getätigten Verkäufe von Zertifikaten gilt somit die Regelverjährung des Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese besagt, dass eine dreijährige Verjährungsfrist ab Kenntnis der Tatsachen, der fehlerhaften Beratung zu laufen beginnt und zwar ab Ende des Jahres des Erwerbs. Längstens nach zehn Jahren seit dem Erwerb sind die Ansprüche dann unabhängig von der Kenntnis endgültig verjährt. Da sich die Banken häufig auf Kenntnis der Umstände der Fehlberatung berufen, sollten Anleger beachten, dass ihre Ansprüche aus Ankäufen aus dem Jahr 2009 am Ende dieses Jahres verjähren könnten.

Auch die Berufung der Banken oder sonstigen Vermittler auf die kurze Verjährung des Wertpapierhandelsgesetzes für Erwerbsgeschäfte vor dem 05.08.2009 ist nach Auffassung der Rechtsanwälte Limmer und Dr. Schlomka mit Erfolg angreifbar.

Rechtsanwalt Limmer:

"Der Bundesgerichtshof hat bezogen auf die sogenannten Swap-Kredite entschieden, dass es sich hierbei um Wetten handelt und deshalb die Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes nicht anwendbar sind, weil dieses für Wertpapiergeschäfte und nicht für Wetten gelte. Weiterhin hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die oben angeführten Zertifikate ebenfalls Wettcharakter haben. Wenn Zertifikate ebenfalls als Wetten anzusehen sind, so darf auch für diese das Wertpapierhandelsgesetz nicht zur Anwendung gelangen."

Weiterhin verstärkt sich die Tendenz in der Rechtsprechung, dass bei vorsätzlicher Falschberatung die Anwendung der kurzen Verjährungsfrist nicht zum Tragen kommt. Eine solche vorsätzliche Falschberatung liegt bei hochspekulativen Geldanlagen, wie Swap-Geschäften und entsprechenden Zertifikaten nahe und kann dazu führen, dass sich die Beweislast zu Lasten der Banken umkehrt, d. h., dass diese beweisen müssen, nicht vorsätzlich falsch beraten zu haben.

Rechtsanwalt Limmer:

"Unsere Kanzlei hat die Erfahrung gemacht, dass sich die Geldinstitute in der Regel auf die Verjährung berufen und damit Ansprüche der Anleger ablehnen. Der Vorteil für die Banken liegt darin, dass sie sich dann mit der Frage einer eventuellen Falschberatung durch ihre Mitarbeiter nicht befassen müssen. Betroffene Anleger sollten sich allerdings mit dieser Argumentation nicht zufrieden geben und sich bei entsprechenden, auf diesem Gebiet spezialisierten Anwälten beraten lassen."

Abgesehen von dieser speziellen Problematik des Wertpapierhandelsgesetzes soll in diesem Zusammenhang noch darauf hingewiesen werden, dass zum 31.12.2012 alle in Frage kommenden Ansprüche wegen Falschberatung anlässlich von Anlageverkäufen gegenüber Banken, Initiatoren und Vermittlern endgültig verjähren. Allerdings bleiben davon unberührt, Ansprüche, die sich auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen gemäß Verbraucherkreditgesetz beziehen, weil diese nicht den Verjährungsvorschriften unterliegen.