Erstrittene Urteile

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Hier finden Sie einige unserer erstrittener Urteile.

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Falk-Zinsfonds Erfolge für Anleger

Die Rechtsanwälte Limmer und Dr. Schlomka teilen mit, dass nach dem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.11.2009, AZ: III ZR 109/08, vor dem Oberlandesgericht München zwei weitere Prozesse für von ihnen vertretene Anleger gewonnen werden konnten. Die Urteile sind auch rechtskräftig, da die Revision nicht zugelassen wurde.

Die Klage hatte sich gegen den Mittelverwendungskontrolleur des Fonds gerichtet. Dieser wurde nunmehr verurteilt an die Anleger die volle Einlage, abzüglich bereits erhaltener Rückzahlung, Zug um Zug gegen Abtretung des Liquidationserlöses, zu zahlen.

Das Gericht ist damit der Auffassung gefolgt, dass sich der Mittelverwendungskontrolleur des Fonds einer Verletzung vorvertraglicher Pflichten schuldig gemacht hat, weil er sich nicht Gewissheit darüber verschafft hat, dass die Zeichnungsbefugnisse für das Sonderkonto den vertraglichen Anforderungen entspricht und die Anleger davon auch nicht in geeigneter Weise unterrichtet hat.

Rechtsanwalt Limmer: "Das OLG München ist damit, wie bereits auch der BGH, einer seit langem von uns vertretenen Argumentation gefolgt. Mit diesem Urteil kommen die Anleger fasst ohne Schaden aus dem Engagement beim Falk-Zinsfonds heraus. Es ist davon auszugehen, dass hier eine Haftpflichtversicherung eintritt. Ansprüche gegen die Fondsinitiatoren wären ebenfalls erfolgversprechend gewesen, jedoch kaum zu realisieren.

Es war im Vorfeld keineswegs sicher, dass das OLG München in allen Punkten dem BGH folgt, so dass es entscheidend auf eine zutreffende Argumentation und Sachverhaltsdarstellung ankam.

Es bleibt nunmehr zu hoffen, dass das OLG München auch in den noch weiteren bei ihm anhängigen Fällen der Linie des BGH folgt."

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Commerzbank AG zum Schadenersatz an Anlegerin verurteilt

Eine pensionierte Lehrerin hat vor dem Landgericht Chemnitz auf ihre Klage hin erreicht, dass die Commerzbank AG, als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank, zum Schadenersatz verurteilt wurde, weil das Gericht festgestellt hat, dass die Klägerin von der Beraterin der Dresdner Bank nicht ausreichend anlässlich des Erwerbs einer Kapitalanlage über Risiken aufgeklärt worden ist.

Die Pensionistin hatte auf Empfehlung der Kundenberaterin der Dresdner Bank insgesamt 6 Zertifikate der Dresdner Bank in den Jahren 2006 und 2007 erworben. Bei diesen Zertifikaten war die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals nicht garantiert. Die Papiere bezogen sich auf Aktienindizes, die bestimmte Kursschwellen nicht berühren oder unterschreiten duften, um 100 % des eingezahlten Kapitals zurückgezahlt zu erhalten. Aufgrund der Finanzmarktkrise kam es bei den Papieren der Pensionistin zur Unterschreitung dieser Kursschwellen und damit zu erheblichen Verlusten.

Die Klägerin hatte vorher lediglich in sichere Geldanlagen, wie z. B. Schatzbriefe, investiert und wollte keineswegs riskante Geldgeschäfte eingehen, weil es sich um ihr aus ihrem Arbeitsleben erspartes Kapital handelte. Die Anlegerin: "Die Beratung hat größtenteils telefonisch stattgefunden. Als langjährige Kundin habe ich meiner Bank vertraut, dass diese mich meinen Anlagevorstellungen entsprechend berät und aufklärt."

Die Rechtsanwälte Limmer & Dr. Schlomka aus Chemnitz, die die Klägerin vor dem Landgericht Chemnitz vertreten haben, weisen daraufhin, dass es sich bei Zertifikaten um spekulative Geldanlagen handelt, was sich auch am Beispiel der sogenannten "Lehmann-Zertifikate" eindrucksvoll erwiesen hätte.

Rechtsanwalt Limmer: "Im Beratungsgespräch mit unserer Mandantin musste wir feststellen, dass dieser aufgrund ihres Anlegerprofils diese Papiere nicht oder nur nach sorgfältigster Beratung über deren Charakter und Risiken hätten verkauft werden dürfen. Eine solche Beratung lag nicht vor, so dass wir unserer Mandantin zur Klage geraten haben."

Diese Auffassung wurde durch das Landgericht Chemnitz nunmehr bestätigt. Auch das Gericht geht von einem Beratungsfehler seitens der Dresdner Bank aus und kommt zu der Auffassung, dass die Beratung der Klägerin durch die Mitarbeiterin der Dresdner Bank nicht anleger- und objektgerecht war. Da die Risikobereitschaft der Klägerin bei der Dresdner Bank als "niedrig" eingestuft war, hätte diese die Klägerin vor Erwerb der umstrittenen Zertifikate in einer für die Klägerin verständlichen Art und Weise darauf hinweisen müssen, dass bei diesen Anlagen Verluste bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals möglich sind. Eine solche Aufklärung der Klägerin ist auch nach den Aussagen der Beraterin im Prozess nicht erfolgt.

Rechtsanwalt Limmer: "Bemerkenswert an dem vorliegenden Fall ist die Tatsache, dass selbst nach der eigenen Aussage der Beraterin keine ausreichende Aufklärung unserer Mandantin erfolgt ist. Das Gericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Berater einer Bank, wenn er sich bei seiner Aufklärung, wie im vorliegenden Fall, sogenannten "finanztechnischen Vokabulars" bedient, er nicht damit rechnen kann, dass der Anleger dies versteht. Dies bedeutet im Klartext, dass der Berater dem Anleger mit einfachen und verständlichen Worten die Funktion und Risiken einer empfohlenen Kapitalanlage erläutern muss und sich vor allem auch vergewissern muss, dass der Anleger seine Erklärungen auch richtig verstanden hat."

Nach der Erfahrung der Rechtsanwälte Limmer & Dr. Schlomka, die häufig ähnliche Fälle in ihrer täglichen Praxis zu behandeln haben, findet eine solche Aufklärung in der Regel nicht statt, insbesondere, wenn es sich um ältere Anleger handelt. In übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat nun auch das Landgericht dieser Beratungspraxis eine Absage erteilt.

Darüber hinaus wurden der Pensionistin auch entgangene Zinsen zugesprochen, die sie erzielt hätte, wenn sie das Geld in eine sichere Anlage investiert hätte. Das Gericht hat dabei den allgemein üblichen Zinssatz auf 3 % p. a. im Durchschnitt geschätzt.

Die Rechtsanwälte Limmer & Dr. Schlomka raten Anlegern, die solche oder ähnliche Kapitalanlagen erworben haben, sich an spezialisierte Anwälte zu wenden, um abklären zu lassen, ob sie ausreichend beraten wurden und falls ein Beratungsfehler vorliegt, ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

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SAB Fonds „Neue Welt“: Deutsche Postbank zum Schadenersatz an Anleger verurteilt

Die Rechtsanwälte Limmer und Dr. Schlomka aus Chemnitz geben bekannt:

Die Deutsche Postbank AG wurde vor dem Landgericht Hagen verurteilt, dem Mandanten der vorgenannten Rechtsanwälte Schadenersatz zu leisten, d. h. ihn von der Darlehensverpflichtung freizustellen, den Fondsanteil zu übernehmen, dem Anleger die Zinsen und Tilgungen, abzüglich Steuervorteile und Ausschüttungen zu erstatten, die Lebensversicherung rückabzutreten und ihm von einer eventuellen Nachhaftung gem. §§ 171, 172 Abs. 4 HGB freizustellen sowie zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Die Rechtsanwälte teilen weiter mit, dass nach ihrer Auffassung ihre Argumentation zu der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag und zum sogenannten Verbundgeschäft das Gericht wohl überzeugt habe und zu diesem Urteil geführt haben dürfte.

Dieses Urteil stellt einen wichtigen Erfolg für Anleger des SAB Fonds „Neue Welt“ dar, der bekanntermaßen in Schieflage geraten ist.

Anleger, die ihren Anteil über die damalige BHW-Bank finanziert haben, sind nun mit Aussicht auf Erfolg in der Lage, schadlos aus dieser Kapitalanlage herauszukommen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

 

Die Rechtsanwälte Limmer und Dr. Schlomka aus Chemnitz geben bekannt:

Die Deutsche Postbank AG wurde vor dem Landgericht Hagen verurteilt, dem Mandanten der vorgenannten Rechtsanwälte Schadenersatz zu leisten, d. h. ihn von der Darlehensverpflichtung freizustellen, den Fondsanteil zu übernehmen, dem Anleger die Zinsen und Tilgungen, abzüglich Steuervorteile und Ausschüttungen zu erstatten, die Lebensversicherung rückabzutreten und ihm von einer eventuellen Nachhaftung gem. §§ 171, 172 Abs. 4 HGB freizustellen sowie zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Die Rechtsanwälte teilen weiter mit, dass nach ihrer Auffassung ihre Argumentation zu der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag und zum sogenannten Verbundgeschäft das Gericht wohl überzeugt habe und zu diesem Urteil geführt haben dürfte.

Dieses Urteil stellt einen wichtigen Erfolg für Anleger des SAB Fonds „Neue Welt“ dar, der bekanntermaßen in Schieflage geraten ist.

Anleger, die ihren Anteil über die damalige BHW-Bank finanziert haben, sind nun mit Aussicht auf Erfolg in der Lage, schadlos aus dieser Kapitalanlage herauszukommen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

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Postbank AG nimmt Berufung gegen Urteil des Landgerichts Hagen in Sachen SAB Fonds "Neue Welt" zurück

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Anleger erhält Schadenersatz wegen Falschberatung über Griechenlandanleihe

Das Landgericht Mühlhausen hat auf die Klage des BSZ Anlegerschutzanwaltes Walter Limmer aus Chemnitz die Commerzbank zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe der erworbenen Griechenlandanleihen zuzüglich entgangener Nutzung in Höhe des durchschnittlichen Tagesgeldzinssatzes verurteilt. Weiter hat das Landgericht Mühlhausen festgestellt, dass sich die Commerzbank mit der Annahme des Angebots der Klägerin auf Übertragung der Anleihen in Verzug befindet.

Der Sachverhalt stellte sich so dar, dass der Ehemann der Klägerin im Jahre 2010 Griechenlandanleihen in Höhe von nominal EUR 15.000,00 mit zweijähriger Laufzeit über die Commerzbank erworben hat. Diese Anleihen wurden im Zuge der Umsetzung der Vorgaben der sog. Troika wertmäßig herabgestuft, so dass ein Wertverlust von ca. 50 % eintrat. Rechtsanwalt Limmer: "Meine Mandantin hat vorgebracht, dass ihr Ehemann im Beratungsgespräch darauf Wert legte, ein sicheres Produkt mit moderater Gewinnerwartung zu erwerben. Dies wurde ihm nach seiner Darstellung durch den Mitarbeiter der Commerzbank im Hinblick auf die Griechenlandanleihe zugesichert, weil die Rückzahlung der Anleihe in vollem Umfange über die BRD, respektive EU oder IWF, garantiert sei. Aufgrund dieser Zusage, habe er sich zum Kauf entschlossen."

Nach Vernehmung der Zeugen und zwar des Ehemanns der Klägerin, der seine Ansprüche an die Klägerin abgetreten hatte, und des Mitarbeiters der Bank, ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Mitarbeiter der Commerzbank mit der vorzitierten Äußerung das Risiko marginalisiert und damit den Kaufentschluss herbeigeführt habe und somit von einer fehlerhaften Beratung auszugehen ist.

Das Landgericht Mühlhausen stellt weiterhin fest: "Dass nach dem Schuldenschnitt die Anlage gerade nicht (mehr) als Altersvorsorge geeignet ist – s. Laufzeiten – und sich mehr als nur ein kalkulierbares Ausfallrisiko und gerade nicht dessen Abwendung durch die Geberstaaten oder gar ein Einspringen der BRD realisiert hat, steht außer Streit und im Widerspruch zur Beratung durch den Zeugen ..."

Bemerkenswert ist, so Rechtsanwalt Limmer, dass das Gericht auch einen Zinsschaden zugesprochen hat und zwar in Höhe des durchschnittlichen Tageszinssatzes bezogen auf den Zeitraum seit dem Erwerb der Anleihen bis zur Klageerhebung. Dies ist insoweit beachtlich, da eine Mehrzahl von Gerichten bisher einen solchen Zinsschaden total ablehnt.

Herr Rechtsanwalt Limmer rät angesichts dieses Urteils betroffenen Anlegern, sich über die Frage, wann eine fehlerhafte Beratung vorliegt und zur Beweislage in diesen Fällen, durch Anlegerschutzanwälte beraten zu lassen. Es zeigt sich, dass doch immer wieder Erfolge in entsprechenden Gerichtsverfahren erzielt werden können.

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BGH verurteilt Allianz Versicherung zur Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Lebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich ergangenen Urteil die Rechte von Versicherten im Anschluss an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes entscheidend gestärkt.

Die Problematik ist vielen Versicherten bekannt, die sich darüber geärgert haben, dass Ihnen nach Kündigung ihres Lebensversicherungsvertrages ein erheblicher Verlust entstanden ist, weil sie nicht ihr gesamtes eingezahltes Geld zurückerhalten haben, sondern nur den Rückkaufswert zuzüglich Überschussanteilen und der Beteiligung an den Bewertungsreserven.

Ein weiterer Verlust entsteht den Versicherten dadurch, dass sie insgesamt betrachtet, keine Verzinsung oder nur eine sehr geringe für ihr eingezahltes Kapital erhalten haben.

Im konkreten, vor dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, hat der Kunde nach Kündigung seines Vertrages diesem auch noch widersprochen und geltend gemacht, er sei nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden.

Rechtsanwalt Limmer aus Chemnitz teilt dazu mit, dass der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt hat, dass ein Versicherter ein unbegrenztes Widerrufsrecht hat, solange er durch die Versicherungsgesellschaft nicht ordnungsgemäß belehrt wurde.

Rechtsanwalt Limmer: "Nach meiner Erfahrung sind Widerspruchsbelehrungen in Versicherungsverträgen häufig ungültig. Dies gilt zumindest für bereits gekündigte Altverträge zwischen 1994 und 2007. Kunden mit solchen Verträgen können nun grundsätzlich den Rest ihrer einbezahlten Beiträge zurückfordern und zwar indem sie jetzt noch ihren Vertrag widerrufen."

In welchem Umfang die Versicherten über ihre eingezahlten Beiträge hinaus noch eine entsprechende Verzinsung ihres Kapitals erhalten, ist noch nicht abschließend geklärt. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Limmer ist zu erwarten, dass es letztendlich zu einer Verzinsung des eingezahlten Kapitals kommt, die sich im Bereich von 4 % über dem Basiszinssatz einpendeln müsste.

Da die Erfolgsaussichten, sein eingezahltes Geld und entgangene Zinsen von der Versicherungsgesellschaft erstattet zu erhalten, im Wesentlichen von der Unwirksamkeit der Widerspruchsbelehrung abhängt, sollten sich betroffene Versicherte dazu den Rat von entsprechend versierten Anwälten einholen.

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GE Capital Bank AG scheitert mit Zahlungsklage nach Widerruf des Darlehensvertrages

Das Landgericht München I hat die Klage der GE Capital Bank AG (ehemals Allbank – Allgemeine Privatkundenbank AG) auf Zahlung offener Darlehensvaluta abgewiesen. Unsere Mandanten hatten zur Finanzierung eines Fondsanteils am Falk-Fonds 76 ein Darlehen bei der damaligen Allbank AG auf Veranlassung des damaligen Vermittlers der Fondsbeteiligung aufgenommen.

Auf Anraten unserer Kanzlei haben unsere Mandanten bereits im Jahre 2008 den Darlehensvertrag aus dem Jahre 2003 wegen fehlerhafter Belehrung widerrufen und die Zahlung der Darlehensraten eingestellt. Die Bank hat daraufhin am 14.03.2008 das Darlehen vorsorglich gekündigt und unsere Mandanten zur Rückzahlung der fälligen Restschuld aufgefordert. Mit Hinweis auf den Widerruf haben unsere Mandanten die Zahlung verweigert. Die Bank hat deswegen erst im Jahr 2010 einen Mahnbescheid gegen unsere Mandanten beantrag. Gegen diesen Mahnbescheid haben unsere Mandanten wiederum auf unser Anraten hin Widerspruch eingelegt. Die Bank hat dann im Jahre 2014 Klage vor dem Landgericht München | erhoben.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

Das Landgericht München | hat festgestellt und ist damit unserer Auffassung gefolgt, dass unsere Mandanten den Darlehensvertrag wirksam widerrufen haben, weil die Formulierung in der Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages zum Beginn des Laufes der Frist für den Widerruf missverständlich sei und darüber hinaus gegen das Deutlichkeitsgebot verstoße, weil sie sich nicht "in nicht zu übersehender Weise" aus dem übrigen Text abhebt.

Das Landgericht München | hat auch das sogenannte verbundene Geschäft zwischen Fondsbeitritt und Darlehensvertrag bejaht. Auch hier ist es unserer Auffassung gefolgt, dass sich aus den Umständen der Finanzierung das Verbundgeschäft ergeben würde, z. B., weil Fondsbeitritt und Darlehensvertrag in enger zeitlicher Nähe zueinander abgeschlossen wurden, die Darlehensvaluta direkt an den Fonds zur Auszahlung gebracht wurde und sich die Bank des Vermittlers des Fonds bei Abschluss des Darlehensvertrages bedient habe.

Das Gericht hat auch festgestellt, dass die Widerrufsfrist aus dem Darlehensvertrag mangels ordnungsgemäßer Belehrung noch nicht zu laufen begonnen hatte und der Widerruf deswegen im Jahr 2008 noch erfolgen konnte.

Unsere Mandanten hatten auch im Rahmen des Verfahrens noch ihre Ansprüche aus dem Widerruf des Darlehensvertrages auf Rückzahlung gezahlter Zinsen und erfolgter Tilgungen gegen den Zahlungsanspruch der Bank aufgerechnet. Die Bank hat daraufhin eingewendet, dass diese Ansprüche verjährt seien und somit den Zahlungsanspruch nicht zu Fall bringen könnten. Dazu hat das Landgericht München I zutreffend festgestellt, dass es auf die Verjährung der Gegenansprüche der Beklagten nicht ankomme, weil die Bank aufgrund des Widerrufes die Rückzahlung der noch offenen Darlehensvaluta sowieso nicht verlangen kann.

Wir raten deswegen denjenigen Verbrauchern, die auch schon vor Jahren ihre Darlehensverträge widerrufen haben, verbunden mit der Einstellung der Rückzahlungsraten, und die nunmehr von den Banken auf Zahlung des offenen Darlehens verklagt werden, diese Zahlung erst einmal nicht zu leisten, sondern sich Rat darüber einzuholen, ob sie die Zahlung aufgrund erfolgten Widerrufes verweigern können.