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SAB Fonds - Neue Welt und ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG fordern Ausschüttungen von Anlegern zurück

SAB Fonds – Neue Welt und ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG fordern Ausschüttungen von Anlegern zurück

Rechtsanwälte Limmer & Schlomka teilen mit:

Der ALAG-Classic-Anleger wurde neuerlich mit einem Schreiben des Herrn Rechtsanwalt Jörg Mahlmann konfrontiert und aufgefordert, bis zum 15.07.2010 die gewinnunabhängigen Auszahlungen an den Fonds zurückzuzahlen. Zugleich wurde bei Nichtzahlung die Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens angedroht. Als großzügige Geste wurde dargestellt, dass auf die bereits angefallenen Anwaltskosten verzichtet wird.

Desgleichen wurden die Anleger des SAB Fonds "Berlin Neue Welt" angeschrieben und diese wurden aufgefordert, einem Beschluss zuzustimmen, wonach die Anleger die bisher erhaltenen Auszahlungen an den Fonds zurückzahlen. Damit sollen Liquiditätsschwierigkeiten abgewendet werden, die dadurch entstanden seien, dass die Darlehen des Fonds in Schweizer Franken valutieren und deswegen die Verbindlichkeiten massiv angestiegen seien durch den Kursverfall des Euro. Die Rückzahlung der Anleger soll dazu dienen, eine Sondertilgung zu leisten, von der die Sanierungsbereitschaft der finanzierenden Banken abhinge.

Nach Auffassung der Rechtsanwälte Limmer & Schlomka sind weder die Gesellschafter der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG noch diejenigen des SAB Fonds "Berlin Neue Welt" zur Rückzahlung an den Fonds rechtlich verpflichtet. Schließlich war bei beiden Fonds konzeptionell von vornherein vorgesehen, dass Teile der Einlage im Rahmen der Ausschüttungen an den Gesellschafter ausbezahlt werden. Abgesehen von anderen rechtlichen Erwägungen, die in der Eigenschaft des Anlegers als Treuhandkommanditist begründet sind, müssen sich die Fonds an diesen Zusagen auch festhalten lassen.

Die Anleger können auch nicht durch einen Gesellschafterbeschluss rechtlich verbindlich zur Rückzahlung verpflichtet werden.

Davon zu unterscheiden ist die Haftung der Anleger gegenüber den Gläubigern des Fonds, z. B. im Falle der Insolvenz des Fonds. Hier stellt sich die Situation für den Anleger schwieriger dar, da die Rechtsprechung zu dieser Frage derzeit nicht einheitlich ist.

Der einzelne Gesellschafter sollte deshalb, insbesondere auch beim SAB Fonds "Berlin Neue Welt", abwägen, ob er bereit ist, freiwillig seine erhaltenen Zahlungen an den Fonds zurückzuzahlen. Für den einzelnen Anleger dürfte es dabei äußerst schwierig sein die Erfolgsausichten einer Sanierung oder einer Liquidation zu beurteilen. Scheitern die in Aussicht gestellten Sanierungskonzepte, wurde Geld in den Fonds eingezahlt, welches neuerlich für den Anleger verloren ist.

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SAB Fonds „Neue Welt“ in Schieflage, Hilfe durch neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

Falk-Fonds 71 – Postbank nimmt Klage vor dem Oberlandesgericht München zurück

Die Postbank AG (ehemals BHW-Bank) hat vor dem Oberlandesgericht München 5. Zivilsenat, AZ: 5 U 3751/10, im Berufungsverfahren ihre Klage gegen einen von unserer Kanzlei vertretenen Treuhandgesellschafter des Falk-Fonds 71 zurück-genommen und auf die mit der Klage geltend gemachte Forderung verzichtet.

Der Beklagte hatte über unsere Kanzlei seinen Beitritt zum Fonds und den Kreditvertrag mit der BHW-Bank widerrufen und seine Zahlungen auf den Kredit eingestellt. Daraufhin wurde er von der BHW-Bank bzw. jetzt Postbank AG vor dem Landgericht München I verklagt.

Nachdem die Postbank AG vor dem Landgericht München I obsiegt hatte, war der Anleger auf Anraten unserer Kanzlei in Berufung gegangen.

Das Oberlandesgericht München hat auf unseren Antrag eine umfangreiche Vernehmung des Vermittlers, der den Fonds an den Anleger verkauft hatte, vorgenommen. Nach dieser Vernehmung hat das Oberlandesgericht München erklärt, dass nach seiner Auffassung der Widerruf des Darlehensvertrages zu Recht erfolgt ist und dass das Oberlandesgericht auch vom Vorliegen eines verbundenen Geschäftes zwischen der Bank und dem Fonds ausgeht. Das Oberlandesgericht München hat der Postbank AG dringend angeraten, die Klage zurückzunehmen, da ansonsten beabsichtigt sei, die Akte der Staatsanwaltschaft zur Prüfung eines eventuellen Prozessbetruges durch die Postbank vorzulegen, weil diese nach Auffassung des Oberlandesgerichts München das Vorliegen eines verbundenen Geschäfts der Wahrheit zu wider bestritten habe. In einer Verhandlungsunterbrechung haben die Prozessbevollmächtigten der Postbank AG und deren Prozessvertreter Klagerücknahme erklärt.

Nach Auffassung unserer Kanzlei ist nunmehr ein Oberlandesgericht endlich der von uns schon lange vertretenen Auffassung zum Haustürwiderruf und zum verbundenen Geschäft bei der Finanzierung von Falk-Fonds durch die BHW-Bank gefolgt. Dies macht eindeutig Hoffnung, dass zukünftig Anleger entweder mit eigenen Klagen gegen die Postbank AG oder bei Klagen der Postbank AG gegen diese erfolgreich sein werden. Das Urteil hat auch Bedeutung für andere Fonds, bei denen eine entsprechende Finanzierung über eine Bank getätigt wurde.

Unsere Kanzlei geht davon aus, dass auch andere Gerichte nunmehr die eigentliche Vorgehensweise der BHW-Bank und anderer Banken bei der Finanzierung von Anlegern erkennen und entsprechend das verbundene Geschäft bejahen, was in der Vergangenheit leider, auch am Oberlandesgericht München, regelmäßig nicht der war Fall.

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Falk-Fonds 71 – Postbank nimmt Klage vor dem Oberlandesgericht München zurück

Die Postbank AG (ehemals BHW-Bank) hat vor dem Oberlandesgericht München 5. Zivilsenat, AZ: 5 U 3751/10, im Berufungsverfahren ihre Klage gegen einen von unserer Kanzlei vertretenen Treuhandgesellschafter des Falk-Fonds 71 zurück-genommen und auf die mit der Klage geltend gemachte Forderung verzichtet.

Der Beklagte hatte über unsere Kanzlei seinen Beitritt zum Fonds und den Kreditvertrag mit der BHW-Bank widerrufen und seine Zahlungen auf den Kredit eingestellt. Daraufhin wurde er von der BHW-Bank bzw. jetzt Postbank AG vor dem Landgericht München I verklagt.

Nachdem die Postbank AG vor dem Landgericht München I obsiegt hatte, war der Anleger auf Anraten unserer Kanzlei in Berufung gegangen.

Das Oberlandesgericht München hat auf unseren Antrag eine umfangreiche Vernehmung des Vermittlers, der den Fonds an den Anleger verkauft hatte, vorgenommen. Nach dieser Vernehmung hat das Oberlandesgericht München erklärt, dass nach seiner Auffassung der Widerruf des Darlehensvertrages zu Recht erfolgt ist und dass das Oberlandesgericht auch vom Vorliegen eines verbundenen Geschäftes zwischen der Bank und dem Fonds ausgeht. Das Oberlandesgericht München hat der Postbank AG dringend angeraten, die Klage zurückzunehmen, da ansonsten beabsichtigt sei, die Akte der Staatsanwaltschaft zur Prüfung eines eventuellen Prozessbetruges durch die Postbank vorzulegen, weil diese nach Auffassung des Oberlandesgerichts München das Vorliegen eines verbundenen Geschäfts der Wahrheit zu wider bestritten habe. In einer Verhandlungsunterbrechung haben die Prozessbevollmächtigten der Postbank AG und deren Prozessvertreter Klagerücknahme erklärt.

Nach Auffassung unserer Kanzlei ist nunmehr ein Oberlandesgericht endlich der von uns schon lange vertretenen Auffassung zum Haustürwiderruf und zum verbundenen Geschäft bei der Finanzierung von Falk-Fonds durch die BHW-Bank gefolgt. Dies macht eindeutig Hoffnung, dass zukünftig Anleger entweder mit eigenen Klagen gegen die Postbank AG oder bei Klagen der Postbank AG gegen diese erfolgreich sein werden. Das Urteil hat auch Bedeutung für andere Fonds, bei denen eine entsprechende Finanzierung über eine Bank getätigt wurde.

Unsere Kanzlei geht davon aus, dass auch andere Gerichte nunmehr die eigentliche Vorgehensweise der BHW-Bank und anderer Banken bei der Finanzierung von Anlegern erkennen und entsprechend das verbundene Geschäft bejahen, was in der Vergangenheit leider, auch am Oberlandesgericht München, regelmäßig nicht der war Fall.